Das Infektionsschutzgesetz ist eine Bankrotterklärung

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Das Infektionsschutzgesetz ist eine Bankrotterklärung

Wenn eine Regierung und ihre handverlesenen Experten zur Notstandsgesetzgebung greifen müssen, ist dies das finale Eingeständnis, nicht mehr weiterzuwissen. Es zeigt darüber hinaus eine unglaubliche „Geschichtsvergessenheit“. Schon einmal hat ein Notstandsgesetz, nichts anderes symbolisiert dieser Zentralisierungs- und Hierarchisierungsversuch, in Deutschland eine desaströse Wirkung gezeigt.

  • Was soll mit diesem Gesetz erreicht werden? Hilft es uns, schneller wieder „normal“ zu leben?
  • Steht es im Einklang mit den RKI Daten? Spiegelt es den einjährigen Erkenntnisstand – so mager er ist – wieder?
  • Schreiben wir eine staatliche TRIAGE, d.h. eine Ungleichbehandlung von Personen und Krankheiten fort?
  • Wenden wir unser Grundgesetz überhaupt an?

Was besagt unser Grundgesetz?
Artikel 2.2
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Was soll nun mit dem Infektionsschutzgesetz festgeschrieben werden? Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar?
Es soll eine nächtliche Ausgangsbeschränkung auf der Basis eines einzigen Parameters, dem Inzidenzwert mit einem „willkürlichen, nicht durch den Souverän überprüfbaren und damit jederzeit manipulierbaren“ Cut-Off gelten können.  Allein schon der Ansatz, ein komplex adaptives Geschehen an Hand eines einzigen Parameters, der letztendlich nichts über das individuelle Risiko aussagt noch aureichend differenziert das gesellschaftliche Risiko bewertet, regeln zu wollen, ist unverständlich. Hierzu wären ergänzende Parameter zu bedenken. Vorschläge gibt es genug.

Diese Ausgangssperre stellt einen unverhältnismäßigen, grundrechtswidrigen Eingriff „in die Freiheit der Person“ dar, ohne fundierte wissenschaftliche Belege dafür, dass dies hilft. Es sind Vermutungen oder in der Sprache der Modellierer „Annahmen“.  Im Gegenteil, es gibt gute Argumente dafür, dass dadurch nicht nur das Infektionsrisiko steigt sondern zusätzlich massive, aber leider nicht öffentlich, akribisch dokumentierte Kollateralschäden eintreten.

Eine Ausgangssperre ist leicht umgehbar, führt zur Verdichtung von Kontakten zu anderen Tageszeiten und verschärft  genau dort die Situation, wo hohe Inzidenzen vermutet werden  – den sozialen Hotspots mit kleinen Wohnungen. Die Ausgangssperre erhöht das Risiko der Ansteckung und des körperlichen Versehrtwerdens durch Missbrauch, Alkohol, erhöhten Suchtmittelkonsum und Bewegungsarmut. Für Kinder und Frauen steigen das Tötungsrisiko und die Gefahr, Dauerschäden davon zu tragen. Ist das mit Artikel 2 und 3 des Grundgesetztes vereinbar? Ich denke nicht!

Weder  spiegelt dies  Artikel 3.1 wieder „alle Menschen sind gleich vor dem Gesetz“ , noch sichert es die „körperliche Unversehrtheit“ für alle in gleicher Weise wieder. Im Gegenteil – es führt zu einer stillschweigenden staatlichen Triage, die Covid -19 Erkrankten den Vorrang einräumt. Vielleicht weil Männer ein erhöhtes Risiko tragen?

Was sagen Sie dazu Prof. Dr. Stephan Harbarth, als Präsident des Bundesverfassungsgerichts? Warum schweigt  das Verfassungsgericht eigentlich so  beharrlich seit einem Jahr? Gibt es ein Stillhalteabkommen – bis das Schlimmste vorrüber ist? Ich hoffe nicht! Unsere Demokratie ist zu wertvoll.

Eine Ausgangssperre braucht viele Kontrollkapazitäten. Wo will man sie kurzfristig her bekommen? Mehr als die Bundesländer heute schon dafür bereitstellen? Es sei denn man setzt auf den aufmerksamen Nachbarn – den Whistleblower? Aber waren wir nicht froh, diesen Staat  gerade integriert zu haben? Hat man seitens der NICHT-Entscheider die Risiken für unsere Demokratie dabei ausreichend bedacht? Ich denke nicht!

Für mich wird die Durchsetzungfähigkeit der Maßnahme durch eine Zentralisierung NICHT verbessert. Der Schaden für unsere Demokratie dagegen steigt deutlich und ist in meinen Augen nicht einmal ins Bewusstsein der Handelnden und weiten Bereichen der Medien eingedrungen. Im Notfall, wenn die Verzweiflung weiter wächst, könnte „Frau“ auch noch auf die Idee kommen, eine weitere Grundrechtseinschränkung zu erwägen, Artikel 13.1 Die Wohnung ist unverletzlich. 

Nun ich glaube nicht, dass wir schon so weit sind, aber die Maßnahmen, die im Laufe des letztens Jahres  ergriffen wurden, haben dazu geführt, dass (fast) alle Schwachstellen, Versäumnisse unseres Landes und vor allen Dingen dessen politischer NICHT-Entscheider offengelegt wurden – europäische deutscher Herkunft eingeschlossen. Hier endlich anzusetzen, würde mehr bringen als weiter hilflose Agilität zu zeigen

Im unserem Grundgesetz heißt es:
Alle Menschen sind gleich.
Männer  und Frauen sind gleichberechtigt.
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Aber leben wir das in der Pandemie?
Unsere Regierung, die selektierten Experten und dank undifferenzierter Kommunikation auch meine Mitbürger haben sich entschieden, alles an der Auslastung der Intensivbetten festzumachen. Wenn man die finanziellen Anreize des Gesundheitswesen  kennt, wenn man die Vorliebe für alles technisch Machbare, aber gerade häufig nicht das Menschliche in der Medizin kennt , wenn man die Schnittstellendefizite zwischen Hausärzten, Experten und Kliniken kennt und erfahren hat, dann sollte man diesen Ansatz ablehnen, aber zumindest kritisch hinterfragen und ergänzen. Trotz Corona hat das statistische Bundesamt gerade 11% weniger Tode vermeldet. Was wäre wenn die Übersterblichkeit 2020/2021 sich in diesem und nächsten Jahr als Untersterblichkeit zeigt? Der Median der Verstorbenen liegt bei 82 Jahren, die Lebenserwartuung von Männern in D bei 78,6 und bei Frauen bei 83,4  laut statitischem Bundesamt. Somit bilden die Verstorbenen einen “erwartbaren” Normalzustand ab.

Interessant ist hierzu auch dieser Satz  aus einer RKI Publikation: Eine begrenzte Zahl an Studien zeigt, dass die Wahrscheinlichkeit für einen schweren Verlauf mit Aufnahme auf eine Intensivstation und für eine invasive Beatmung möglicherweise höher ist (60). Wie gehen wir derzeit damit um? Wird das wirklich berücksichtigt?

Nun, derzeit sperren 5000 Patienten 82 Millionen Bürger ein! Wenn man darüber hinaus die Daten des RKI gründlich anschaut, könnte „Frau“ die gewählten „Steuerungsparameter“ als staatlich verordnete Triage bezeichnen

  • zugunsten von Männern (denn sie sterben doppelt so häufig wie Frauen)
  • zugunsten der Alten ( 86 % der Verstorbenen ist 80 und älter; nur 0,1 % der unter 50 jährigen sind verstorben. Median bei 82 Jahren, was ungefähr unserer aktuellen gemischten Lebenserwartung entspricht)
  • zugunsten derer (vieler,) die sich selbst nicht um ihre Gesundheit bemüht haben, solange es Pillen der Pharmaindustrie gab, verordnet von Ärzten auf Kosten der Sozialgemeinschaft. Alter und BMI also Übergewicht / Adipositas sind die wesentlichen Risikofaktoren. Zu Rechten gehören auch Pflichten (zumindest Verantwortung für sich selbst) – gerade wenn wir einen Sozialstaat erhalten wollen.

Dies alles geschieht zu Lasten anderer: Kranke, Frauen, Kinder und Jugendlichen und vor allen Dingen derer, die ihre Existenz verlieren und diesen Verlust häufig nie wieder gut machen können. Wer zählt die Depressionen, die Selbstmorde, die “Lost years of Life” als Folge, wer die Vergewaltigungen, Tötungen, Misshandlungen aufgrund der Zwangsbedingungen? Vermutlich keiner!

Wann wollen wir anfangen Allen deutlich machen, dass Eigenverantwortung die zwingende Voraussetzung für eine faire, freie, soziale und nachhaltig finanzierbare Gemeinschaft ist?

Wann fangen wir an, den Tod wieder ins Leben zu lassen? Er gehört dazu. Meine Mutter ist letzte Woche wohl geschützt aber isoliert und vereinsamt gestorben – mit 93. Sie wurde nicht gefragt, ob sie lieber ihre Enkelin in den Arm nehmen wollte oder vor dem Virus geschützt werden? Selbst eine anständige Beerdigung verbietet Corona. Humanität und Lebensbejahung sieht anders aus.

Was wollen wir uns beweisen? Das wir alles in den Griff bekommen? Schon der Gedanke zeigt, dass wir den Unterschied zwischen Mensch, Biologie, Ökosystemen und Gesellschaften – alles komplex adaptive Systeme – und Autos/Maschinen, die sich mechanistisch – reduziert betrachten lassen, nicht begriffen haben.

Wann hören wir auf, erst zu handeln, wenn es spät, zu spät ist? Wann hören wir auf, erst die Schäden  – gesundheitlich und finanzielle -selbst zu schaffen, wie gerade wieder,  um sie hinterher sehr viel teurer wieder zu beseitigen – wenn überhaupt?

Wann kommt rechtzeitiges Denken wieder in Mode und wird honoriert? Wann hat der agile Macher endlich ausgdient?

Diese Pandemie führt uns überdeutlich vor Augen: “Wer nur auf Sicht fährt, statt mit Voraussicht, hat seine Handlungsoptionen schon verspielt, bevor es ernst wird”.

  • 2002 – 2004 SARS 1: welche konkreten Forschungsansätze wurden zielgerichtet gefördert, um das längst bekannte Zoonose Risiko besser zu verstehen und sich methodisch vorzubereiten. Life Sciences & AI bieten die Chance
  • 2012/2013: Sie haben einen Pandemieplan verabschiedet- nur was ist dann mit der Bevorratung essentieller Medizinprodukte und Medikamente passiert? Nichts! Kliniken haben ihren Vorrat zugunsten der Betriebswirtschaft wieder aufgelöst, Bund und Länder hatten ohnehin nur geplant.
  • Weihnachten 2019/2020: es war bekannt, dass in China ein neues Virus auftauchte? „Die Gefahr wurde als gering eingeschätzt- seitens des BMG und RKI (durch Experten???, die heuute unser Leben bestimmen/einschränken) Warum haben sie die Flüge von und nach China nicht gestoppt, zumindest alle Reisenden getestet?
  • 2020: Sie haben die Vakzinentwicklung mit Milliarden gefördert und sie dann zerredet. Die Mediakmententwicklung  wurde vergessen, obwohl sehr früh klar war, dass nur ein kleinerTeil ernsthaft krank wurde. Dies sind genau die, die uns im Lockdown festhalten, weil Sie – die NICHT-Entscheider auch jetzt keinen Mut zu Entscheidungen haben. (oder ist es die Bundstagswahl, wo die Älteren die wichtigste Wählergruppe sind?).

Seit März 2020 laufen sie hinterher, ohne Chance …. und kommen so langsam außer Puste!

Haben wir es jetzt endlich  begriffen? Nur mit Voraussicht, einem Recht auf Verstehen-Können und Mitgestaltungspflicht lassen sich die Aufgaben in einer Demokratie lösen. Nicht durch Delegation an Parteien und deren Berufspolitiker, Experten  –  an eine immer kleinere PEER Group – in sozialen Medien als Blase diffamiert. Die Rollen für Bürger und gewählte Vertreter müssen überarbeitet und angepasst werden.

Das bisherige Pandemie Management gekrönt von diesem „Notstandsgesetz“ hat etwas  sehr wertvolles, fast unbezahlbares massiv beschädigt – das Vertrauen in die politische Führung (&  Experten/Wissenschaft), deren Fähigkeit eine Krise durchdacht zu meistern,  objektiv und fair eine Abwägung auf Basis des Grundgesetzes und der Datenlage vorzunehmen, anzupassen und so zu kommunizieren, dass Frau und Mann sich als Bürger ernst genommen fühlen.

Wir sind keine Kinder, Frau Merkel, Herr Laschet , Herr Söder, Frau Baerbok!

Es hat zu Kategorisierungen geführt – gerade auch durch unsere Qualitätsmedien, die dazu beitragen, dass viele Menschen mit Hirn, Herz, Verstand, Einblick und Pragmatismus den Mund halten. Aber genau die werden wir dringend brauchen, um wieder auf die Beine zu kommen, um eine faire, freie und lebenswerte Gemeinschaft zu erhalten – unsere Demokratie zu erneuern. Sie überhaupt erst wieder zu einer funktionierenden zu machen. Aber die Aussichten sind trübe – ohne Bürgereinmischung.  Beide potentiellen Kanzlerkandidaten der CDU sind nicht wählbar aus unterschiedlichen Gründen. Die Grünen, die sich schon im Kanzleramt wähnen, haben einen nicht minder patriarchalischen oder eher matriarchalischen Ansatz. Setzen weiter auf eine Erhöhung der Regelungsdichte, weil die Bürger es ja nicht verstehen und geschützt werden müssen. Sie ersticken uns, Innovation, Mut, Risikobereitschaft und Mitverantwortung und damit die Zukunft!

Wir sind keine Kinder! Und selbst bei denen würde ein solcher Ansatz kläglich scheitern aber viel (zu viel) kosten!

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